Rechtsprechung
| BGH, 08.08.2023 - StB 50/23 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- IWW
§ 300 StPO, § 143a Abs. 4, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO, § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO, § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Alternative 1 StPO, § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Alternative 2 StPO
- Wolters Kluwer
Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Pflichtverteidigerwechsels; Mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland
- rewis.io
- datenbank.nwb.de
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.06.2021 - StB 24/21
Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Pflichtverteidiger und Angeklagtem …
Auszug aus BGH, 08.08.2023 - StB 50/23
Von einer endgültigen und nachhaltigen Erschütterung des Vertrauensverhältnisses ist danach, selbst wenn man das Vorbringen des Angeklagten als wahr unterstellt, nicht auszugehen (vgl. zu den Maßstäben insgesamt BGH, Beschluss vom 15. Juni 2021 - StB 24/21, juris Rn. 8 mwN).Eine solche könnte allenfalls in der Abgabe einer mit dem Angeklagten nicht abgesprochenen Sachdarstellung gegenüber dem Gericht zu sehen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2021 - StB 24/21, juris Rn. 10 mwN).
- BGH, 26.02.2020 - StB 4/20
Antrag auf Aufhebung der Bestellung des Pflichtverteidigers (endgültig zerstörtes …
Auszug aus BGH, 08.08.2023 - StB 50/23
Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung liegen nicht vor, wie dies der insoweit zuständige Vorsitzende des mit der Sache befassten Oberlandesgerichtssenats (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2020 - StB 4/20, NStZ 2021, 60 Rn. 3) zutreffend angenommen hat. - BGH, 23.02.2023 - 3 StR 450/22
Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung (Störung des Vertrauensverhältnisses)
Auszug aus BGH, 08.08.2023 - StB 50/23
Eine Störung des Vertrauensverhältnisses ist aus Sicht eines verständigen Angeklagten zu beurteilen und von diesem oder seinem Verteidiger substantiiert darzulegen (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2023 - 3 StR 450/22, NStZ-RR 2023, 115, 116 mwN). - BGH, 12.11.2020 - StB 39/20
Erfolglose sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines weiteren …
Auszug aus BGH, 08.08.2023 - StB 50/23
Ein "konsensualer" Pflichtverteidigerwechsel kommt schließlich ebenfalls nicht in Betracht (vgl. dazu BT-Drucks. 19/13829 S. 47, 49; BGH, Beschluss vom 12. November 2020 - StB 39/20, juris Rn. 7).